SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/67 vom 17. Juni 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 17.06.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Schulrecht, privater Einzelunterricht, Art. 123 VSG (sGS 213.1). In Art. 123 Abs. 1 VSG ist der private Einzelunterricht vorgesehen, wobei die Vorschriften über die Privatschulen sachgemäss angewendet werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn zudem die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit sichergestellt ist (Art. 123 Abs. 2 VSG). Bei der Bewilligung für den privaten Einzelunterricht handelt es sich um eine Polizeibewilligung, auf die Anspruch besteht, wenn ein Gesuch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Es ist darauf zu achten, dass die Bedingungen gesetzlich fixiert und, soweit möglich, objektiv ausgestaltet werden. Hinsichtlich der im Gesetz nicht näher definierten Sicherstellung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit wird der Bewilligungsbehörde für privaten Einzelunterricht ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt. Werden zu hohe Anforderungen gestellt, birgt dies die Gefahr eines faktischen Schulmonopols, womit Art. 123 VSG toter Buchstabe wäre. Sollen im Kanton St. Gallen jeglicher private Einzelunterricht und damit Homeschooling unterbunden werden, liegt dies nicht in der Kompetenz der rechtsanwendenden Behörde, sondern ist im Gesetz zu regeln. Solange dies nicht der Fall ist, obliegt es der Vorinstanz bzw. dem Bildungsdepartement konkret aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit im Rahmen von privatem Einzelunterricht sichergestellt werden kann. Die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung des privaten Einzelunterrichts mit dem Argument der fehlenden Sicherstellung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit ohne vertiefte Prüfung des von den Beschwerdeführern eingereichten detaillierten Konzepts und ohne konkrete Angaben, wie die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit bei privatem Einzelunterricht sichergestellt werden kann, stellt eine fehlende Ermessenbetätigung dar. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zur erneuten Prüfung des Gesuchs an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2022/67).